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INTERACT conversations #3: Der umkämpfte Rechtsstaat: Proteste zwischen Versammlungsfreiheit und Polizeigewalt

mit anschließendem Sommerfest und Empfang

Die Aufzeichnung der Diskussion kann jetzt auf unserem Youtube-Kanal nachgeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=5UJEh5vHRuI

Mittwoch, 21.06.2023, 17 Uhr

INTERACT – Zentrum für Interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung

Altensteinstraße 48, 14195 Berlin

Üben Protestierende durch Straßenblockaden Zwang aus oder nicht? Ist Sabotage unzulässige Gewalt an der Sache? Ab wann gilt die Räumung einer Demonstration durch die Polizei nicht mehr als Ausdruck des rechtlich abgesicherten staatlichen Gewaltmonopols, sondern als unzulässige Polizeigewalt? Der Vorwurf der Gewalt ist, in der gesellschaftlichen Debatte, häufig das Bestreben, die entsprechende Handlung zu delegitimieren. Ziviler Ungehorsam und die darauffolgende staatliche Reaktion werfen immer wieder die Frage auf, was Gewalt (und Gewaltfreiheit) eigentlich ausmacht, wer sie ausübt und wann und durch wen sie legitim ist.

Vordergründig scheint das Recht eine zentrale Struktur zur normativen Bewertung von Gewalt bereitzustellen. So wird in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung häufig von der Legalität von Handlungen auf deren Legitimität geschlossen. Für uns ein Grund, sich genauer anzuschauen, wie derzeit vor Gerichten über die Grenzen versammlungsrechtlich geschützter Proteste und rechtlich sanktionierter Polizeigewalt gerungen wird – und wie sich diese Rechtskämpfe in die wissenschaftlichen Debatten zum Verhältnis von Recht, Polizei und Gewalt einordnen lassen.

Die Veranstaltung findet anlässlich der Veröffentlichung des von Jannis Grimm, Mariam Salehi und Hannah Franzki herausgegebene FJSB-Heft „Neue Radikalität? Protest, Gewalt, ziviler Ungehorsam - Versuche einer Grenzziehung“ statt. Die Ausgabe vereint Beiträge, die darauf abzielen die Prämissen der aktuellen medialen und politischen Diskussion zu reflektieren, theoretisch einzuordnen und an die empirische Forschung rückzukoppeln.

Unsere Gäste sind:

RA Dieter Magsam

Dieter Magsam ist Rechtsanwalt aus Hamburg. Gemeinsamt mit den Anwält*innen Ulrike Donat und Martin Klingner führt er im Nachgang zu den Protesten im Rahmen von G20 mehrere Verfahren. In der FJSB-Ausgabe sprechen die drei Anwält*innen über die rechtspolitischen Dimensionen der juristischen Auseinandersetzungen, die Grenzen der rechtlichen Einhegung von Polizeigewalt bei politischen Großereignissen, juristische Möglichkeiten den Raum für Protest zu schützen sowie über die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Diskussion über die Rolle der Polizei in der Bundesrepublik.

Eric von Dömming

Eric von Dömming ist Rechtswissenschaftler am Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt am Standort Frankfurt. An der Schnittstelle von Rechts- und Sozialphilosophie setzt sich mit Fragen der Sicherheitspolitik, insbesondere der Polizei auseinander.  Gemeinsam mit Maximilian Pichl (Universität Kassel) schreibt er im FJSB-Heft über den Interaktionsnexus von Protestierenden und Sicherheitskräften und seine diskursive Einbettung aus rechtsoziologischer Perspektive.

Wir freuen uns, Sie zu diesem Anlass auch zum anschließenden sommerlichen Empfang im Garten einladen zu dürfen (ab circa 18.30 Uhr). Wir möchten gerne darauf hinweisen, dass die Veranstaltung auf Deutsch sein wird, aber auch danach alle eingeladen und willkommen sind!

Für die Planung der Bewirtung bitten wir jedoch um verbindliche Anmeldung bis zum 18.06.2023 unter: info@interact.fu-berlin.de.

Wir freuen uns auf Sie!

 

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INTERACT conversations #3

Contested rule of law: Protests between freedom of assembly and police violence (in German)

Followed by a reception in the garden

The recording of the discussion can now be watched on our Youtube channel: https://www.youtube.com/watch?v=5UJEh5vHRuI

Wednesday, 21^st June 2023, 5 pm, reception at around 6:30 pm

INTERACT – Center for Interdisciplinary Peace and Conflict Research
Altensteinstraße 48, 14195 Berlin

 

Please note that the discussion event will be in German. Please also register until 18^th June 2023 if you are just joining us for the reception: info@interact.fu-berlin.de

We would like to point out that the event will be in German, but we are delighted to invite you on this occasion also to the summer reception in the garden afterwards (from about 6:30 pm).